Diskussionen um EEG-Novelle

Regenerative Energien

Neustart oder Bremsmanöver? Kritiker sehen die Energiewende durch die EEG-Novelle in Gefahr

 

Neustart für Energiewende oder eher Bremsmanöver?

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine der wichtigsten Baustellen der Bundesregierung. Schließlich soll es die Energiewende voranbringen, den Ausbau Erneuerbarer Energien planbar machen und nicht zuletzt einen weiteren Kostenanstieg verhindern. Am 8. April 2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine Novellierung des EEG verabschiedet. Während Bundesminister Gabriel darin einen Neustart für die Energiewende sieht, reißt die Kritik nicht ab.

Verbraucherschützer sehen gar die Akzeptanz der Energiewende in Gefahr und kritisieren nach wie vor, dass die Industrie zulasten der Verbraucher von den Kosten der Energiewende verschont wird. Andere Kritiker sorgen sich um die Stabilität der Stromversorgung, weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz vor allem wetterabhängigen Ökostrom aus Solar- und Windkraft favorisiert, während Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung und Biogas-Verstromung ausgebremst werden. Größter Kritikpunkt ist aber ein anderer: Die EEG-Umlage auf den Eigenstromverbrauch. Die Eigenerzeugung von Solarstrom aus neuen Photovoltaik-Anlagen mit mehr als 10 kWp soll laut Kabinettsbeschluss ab dem 1. August 2014 mit der Hälfte der regulären EEG-Umlage belastet werden (3,12 Cent/kWh). Auch für KWK-Strom soll diese Regelung gelten. Mieter, die ihren Solarstrom vom Dach des Vermieters beziehen, sollen sogar 100 Prozent der EEG-Umlage bezahlen (derzeit 6,24 Cent je kWh). Lediglich Betreiber von Photovoltaik-Kleinstanlagen, Mikro-KWK- und Mini-KWK-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 10 kW – also das klassische Eigenheimsegment – sollen von der EEG-Umlage weiterhin vollständig befreit bleiben. Im KWK-Bereich gehen Experten aber davon aus, dass viele Mini-KWK-Anlagen ab 4 kW elektrischer Leistung aufgrund der geringen Bagatellgrenze in Höhe von 10.000 kWh selbst genutzten Stroms zumindest teilweise unter die EEG-Umlagepflicht fallen.

 

EEG-Novelle: So geht es weiter im Gesetzgebungsverfahren

Nachdem am 8. April der Gesetzentwurf des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom Bundeskabinett beschlossen wurde, durchläuft er jetzt das weitere Gesetzgebungsverfahren. Das reformierte EEG soll dann zum 1. August 2014 in Kraft treten. Verbraucherschützer und die Solarwirtschaft haben allerdings schon angekündigt, gegen die EEG-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Sie sehen Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom zur Selbstversorgung gegen das Grundgesetz verstößt.

 

Den Gesetzentwurf zur geplanten EEG-Novelle finden Sie hier:

Zum Gesetzentwurf

 

Quelle: BMWi / BSW-Solar / Bosch Thermotechnik GmbH

Foto: Simon Kraus - Fotolia.com

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