Baden-Württemberg erleichtert Fassadendämmung

Nachbarrechtsgesetz für Fassadendämmung

Neues Nachbarrechtsgesetz macht Sanierungen in Innenstädten einfacher

Sanierungsmaßnahmen für mehr Energieeffizienz wie die nachträgliche Dämmung der Außenwände sind in eng bebauten Stadtgebieten bisher oft an ihre nachbarrechtlichen Grenzen gestoßen. Stand das Haus nahe der Grundstücksgrenze, waren Hausbesitzer bei einer Außendämmung bisher vom Wohlwollen ihres Nachbarn abhängig. Deshalb hat Baden-Württemberg jetzt sein Nachbarrechtsgesetz überarbeitet. Seit dem 12. Februar 2014 gelten neue Regelungen bei der Sanierung.
 

Künftig ist in Baden-Württemberg eine Außendämmung auch bei Häusern möglich, die unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehen. Das regelt das neue Nachbarrecht, das an die gestiegene Bedeutung von energetischen Sanierungen angepasst wurde. Denn wer sein Haus im Rahmen einer Sanierung von außen dämmen möchte, stieß bisher in eng bebauten Innenstädten schnell auf rechtliche Hindernisse. Häufig steht hier die Hauswand nahe oder auf der Grundstücksgrenze, so dass eine Außendämmung nach der Sanierung auf das Nachbargrundstück übergreift. Bisher musste der Nachbar keinen Überbau auf dem eigenen Grundstück hinnehmen. Doch das geänderte Nachbarrechtsgesetz verpflichtet den Nachbarn dazu, dies unter bestimmten Voraussetzungen zu dulden – insbesondere wenn es der Wärmedämmung dient. So darf der durch die Dämmung bedingte Überbau maximal 25 Zentimeter auf das Nachbargrundstück ragen, wenn die Dämmung den Nachbarn nur geringfügig beeinträchtigt. Voraussetzung ist, dass der gewünschte Effekt nicht auf einem anderen, schonenderen Weg erreicht werden kann und die Dämmung baurechtlich zulässig ist.

Für den Überbau steht dem betroffenen Nachbarn im Anschluss an die Sanierung eine jährliche Entschädigung zu, die so genannte Überbaurente. Die Höhe hängt vom Grundstückswert ab und bewegt sich meistens im zweistelligen Bereich.

 

Bessere Bedingungen auch für Solaranlagen im Nachbarrecht verankert

Auch die Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere von Photovoltaik- und Solaranlagen, soll durch das geänderte Nachbarrechtsgesetz erleichtert werden: Damit neu gepflanzte Bäume innerorts keine unnötigen Schatten werfen und so die Sonneneinstrahlung auf Photovoltaik- und Solaranlagen auf dem Nachbargrundstück behindern, wurden die zulässigen Grenzabstände für höher wachsende Bäume von sechs auf acht Meter erhöht. Für bereits bestehende Bäume gilt der Bestandsschutz.

Darüber hinaus wurden mit der Gesetzesänderung die Verjährungsfristen für nachbarrechtliche Beseitigungsansprüche in Bezug auf höher wachsende Bäume von fünf auf zehn Jahre verlängert. Der Grund: Viele Hausbesitzer stören die Bäume auf dem Nachbargrundstück erst, wenn sie eine bestimmte Höhe erreicht haben. Dann sind die fünf Jahre, die bislang als Verjährungsfrist galten, meistens schon vorbei.

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Quelle: Justizministerium Baden-Württemberg / Bosch Thermotechnik GmbH
Foto: maho - Fotolia.com

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